Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB
§ 1 Geltungsbereich
Für Geschäftsbeziehungen zwischen alambi Deutschland. und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Käufer erkennt durch Abgabe einer Bestellung im Internet-Shop oder Abgabe eines Gebotes auf Internet-Plattformen die AGB der Firma alambi Deutschland an. Abweichende Bedingungen des Käufers werden durch Firma alambi Deutschland nicht anerkannt, es sei denn, Firma alambi Deutschland hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsabschluß, Währung
2.1. Internet-Shops
Angebote in den Internet-Shops sind unverbindlich und freibleibend. Indem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB (Bindung an den Antrag) ab. Der Vertrag mit der Firma alambi Deutschland kommt zustande, wenn die Firma alambi Deutschland dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte es der Firma alambi Deutschland nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in jedem Fall in elektronischer Form (E-Mail) informiert. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz1 BGB.
2.2. Internet-Auktionen
Der Vertrag kommt zustande nach den AGB des jeweiligen Auktionshauses. Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder die Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.
2.3. Währung Alle Preise sind in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt
3.1. Internet-Shops
Sollte Firma alambi Deutschland nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Firma alambi Deutschland entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird Firma alambi Deutschland umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
3.2. Internet-Auktionen
Artikel, welche in Auktionsplattformen angeboten werden, sind immer in der in der Auktion beschriebenen Art, Form und Menge vorrätig. Gegenstand der Auktion ist nur der Artikel aus der Beschreibung. Weitere Artikel, welche als Werbung für andere oder zukünftige Auktionen oder die Internet-Shops in der Auktionsbeschreibung mit aufgeführt werden, sind nicht Gegenstand der Auktion.
3.3. Vorbestellungen
Vorbestellungen sind gem. § 145 BGB verbindlich. Nach dem Eintreffen der Ware wird der Kunde hierüber unterrichtet. Sollte die vorbestellte Ware nicht mehr verfügbar sein oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden können, kann Firma alambi Deutschland entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
§ 4 Rechnungsstellung, Zahlung
4.1. Rechnungsstellung
Der Kunde erhält vor Versendung der Ware eine Mitteilung über die Höhe des Rechnungsbetrages in elektronischer Form (E-Mail). Die gedruckte Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wird der Lieferung beigefügt. Garantieleistungen und Umtausch können nur gegen Vorlage der von uns erstellten originalen Rechnung erfolgen.
4.2. Zahlungen
Firma alambi Deutschland liefert gegen Vorauskasse sowie ab der dritten Bestellung auf Rechnung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Versendung der Ware erfolgt nach Auftragsbestätigung durch Firma alambi Deutschland.
§ 5 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
5.1. Lieferung
Die Lieferung erfolgt umgehend nach Auftragsbestätigung an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse. Firma alambi Deutschland ist zu Teillieferungen berechtigt. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich.
5.2. Versandkosten
Für Versand und Verpackung von Bestellungen wird maximal eine Pauschale von Euro 3,90€ bis 19,90€ brutto je Bestellung erhoben (Produktgewichtsabhängig). Bei Internet-Auktionen sind die Kosten für Versand und Verpackung in der jeweiligen Auktion ausgewiesen. Der Versand erfolgt ausschließlich versichert. 5.3. Gefahrenübergang Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von dem jeweiligen Paketdienst an den Kunden übergeben worden ist. Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung
6.1. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Firma alambi Deutschland.
6.2. Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt wurden.
§ 7 Widerrufs- und Rückgaberecht, Rückgabefolgen, Ausschluss, Rücksendung
7.1. Widerrufs- und Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen (14 Tagen) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Firma alambi Deutschland, Feldstraße 20 , D-42781 Haan, Fax 02129 - 9274137, eMail info@alambi.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im den Geschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
7.2. Ausschluss
Von der Rückgabe sind alle laut Fernabsatzrecht (§312b) ausgeschlossen Artikel wie z.B. Genussmittel und Lebensmittel. Das Entfernen von Seriennummern bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche.
7.3 Der Käufer muss die Rücksendung der Ware per E-Mail, Fax oder telefonisch anmelden. Wir empfehlen ausdrücklich den Versand als Post-Paket, da nur diese transportversichert sind und wir andernfalls nicht für den Verlust Ihrer Rücksendung haften! Bitte stellen Sie vor der Rücksendung wieder den Lieferungszustand her und verpacken Sie Ihre Rücksendung sorgfältig. Die Originalverpackung darf nicht beschriftet oder als Versandverpackung verwendet werden. Bitte verpacken Sie die Originalverpackung mit einem Umkarton; benutzen Sie wenn möglich den von uns verwendeten Versandkarton.
7.4 Kosten der Rücksendung
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen. Bei Bestellwerten ab 40,01 Euro kann das Porto auf Antrag des Käufers erstattet werden. Dieses ist durch den Käufer telefonisch oder schriftlich bei Rücksendung oder per Fax unter Angabe der Kontodaten zu beantragen. Aus organisatorischen Gründen sind wir nicht in der Lage, das Porto automatisch zu erstatten, wir bitten hierfür um Verständnis. Erstattungen betragen höchstens den Tarif des Versandes als versichertes Paket bei der Deutschen Post. Grundlage sind die Tarife der Deutschen Post. Ausgaben für Versandmaterial (z.B. Karton, Klebeband, etc) und weitere Kosten wie Ausgaben für eine dritte Person, welche gegen Entgelt das Paket für den Käufer verpackt und/oder zur Post bringt, sind grundsätzlich nicht erstattungspflichtig und werden vom Käufer allein getragen.
7.5 Anprobe und Wertersatz
Bei einer Verschlechterung der Ware oder Spuren von Benutzung kann Wertersatz verlangt werden. Dies können Sie vermeiden, wenn Sie die Ware vor Ausübung des Rückgaberechts nicht in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Anprobe von Bekleidung wird nicht als Gebrauch angesehen, sofern dadurch keine Gebrauchsspuren entstehen und die Etiketten an der Ware verbleiben. Das Entfernen der Etiketten wird im Zweifel als In-Gebrauchnahme angesehen. Das Entfernen von Seriennummern (S/N) bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche. Bitte verpacken Sie die Ware angemessen, um eine Verschlechterung der Ware durch den Transport auszuschließen. Siehe auch §7.3 dieser AGB.
7.6 Erstattung von Zahlungen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe wird der Kaufbetrag nach Eingang und Prüfung der Rücksendung auf das Konto des Käufers erstattet. Minderungen des Kaufbetrages aufgrund der in § 7 dieser AGB beschriebenen Beschädigungen behalten wir uns vor. Die Erstattung der Portoauslagen des Käufers wird in § 7.4 dieser AGB geregelt.
§ 8 Garantie und Mängelansprüche (Gewährleistung)
8.1 Garantiedauer und Nachweispflicht
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Ware an den Kunden. Der Käufer hat ausnahmslos den Kauf bei uns durch Vorlage der Rechnung im Original nachzuweisen. Bei Artikeln mit Seriennummer, insbesondere bei elektrischen und elektronischen Waren, wird diese zu Prüfzwecken auf der Rechnung vermerkt (S/N) und mit dem Artikel verglichen. Garantieanspruch besteht nur für nachweislich bei uns erworbene Artikel. Die Nachweispflicht obliegt dem Käufer.
8.2 Vollständigkeit der Lieferung
Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen ab Zugang dem Verkäufer zu melden. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich.
8.3 Transportschäden
Der Käufer hat sowohl offensichtliche wie auch eventuell festgestellte Transportschäden dem Paketdienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Kalendertagen nach Empfang, zu reklamieren und anschließend uns mitzuteilen, um ggf. Ansprüche gegen uns geltend machen zu können. Eine spätere Reklamation ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Bei Verdacht auf Transportschäden ist die Versandverpackung zur Ansicht durch einen Gutachter aufzubewahren.
8.4 Offensichtliche Mängel
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, aber spätestens innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Sollte ein offensichtlicher Mangel in dieser Zeit nicht angezeigt werden, so tritt eine Gewährleistung wegen Offensichtlicher Mängel nicht mehr ein.
8.5 Mängelrüge
Im Falle einer Mängelrüge hat der Kunde die entsprechende Ware mit einer möglichst genauen Fehlerbeschreibung sowie der Rechnung und in der Originalverpackung an Firma alambi Deutschland zu senden. Für die Rücksendung gelten die Vorschriften von § 7.3 dieser AGB. Bei Datenträgern hat der Kunde vor Einsendung der bemängelten Ware auf eigene Kosten eine Datensicherung vorzunehmen. Anderenfalls kann eine Haftung für Datenverlust nicht übernommen werden.
8.6 Ersatzlieferung, Nachbesserung
Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, ist Firma alambi Deutschland nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder zur Nachbesserung berechtigt. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig.
8.7 Minderung, Wandelung
Schlägt die zweite Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, nach eigener Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
8.8 Garantieausschluß
Ausgenommen von der Garantie/Gewährleistung sind Schäden, die entstanden sind aus: • ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, • Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen und Gebrauchsanweisungen, • fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder anderem unsachgemäßem Gebrauch, • mangelnder oder falscher Pflege, • natürlichem Verschleiß, • Überbeanspruchung. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Stromspannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
8.9 Garantieverlust
Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Firma alambi Deutschland oder dem Hersteller vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns oder dem Hersteller schriftlich zu einer Reparaturleistung autorisiert wurden. Das Entfernen von Seriennummern (S/N) bei elektrischen und elektronischen Artikeln führt in jedem Falle zum Verlust aller Rückgabe- und Garantieansprüche.
§ 9 Haftung
9.1 Schadensersatz
Firma alambi Deutschland, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
9.2. Weitergehende Ansprüche
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.; Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der Firma alambi Deutschland begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
9.3 Zoll
Firma alambi Deutschland übernimmt keine Haftung für Versäumnisse des Käufers bei der Anzeigepflicht und Abführung von Zöllen im Heimatland. § 2.4 dieser AGB gilt entsprechend.
9.4 Paketverlust bei Rücksendung
Für Verluste und Beschädigungen von Rücksendungen übernehmen wir keine Haftung. § 7.3 dieser AGB gilt entsprechend.
§ 10 Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist für unser Unternehmen eine wichtige und ernst zu nehmende Angelegenheit. Daher erfolgt die Erhebung, Speicherung, Verarbeitung oder Vermittlung von Daten unserer Kunden immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen und übrigen Bestimmungen. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht.
§ 11 Verschiedenes
11.1 Rechtsprechung
Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Firma alambi Deutschland und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
11.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist Düsseldorf. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der Firma alambi Deutschland. 11.3 Gerichtstand Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Düsseldorf. 11.4 Geschäftssitz, Telefon und Kontodaten Die korrekte Geschäftsanschrift lautet: alambi Deutschland, Feldstraße 20, D-42781 Haan Telefon: 02129 / 9274136 Telefax: 02129 / 9274137 Deutsche Bank Düsseldorf * Kto.-Nr. 5904065 * BLZ 30070024 11.5 USt-IdNr.: DE 186239590 St.-Nr. 106/5354/2176
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien an Stelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
§ 145 BGB Bindung an den Antrag
Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.
§ 312 b Fernabsatzgessetz
Fernabsatzverträge (1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsabschluß nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. (2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste. (3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge 1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz), 2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481), 3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge, 4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken, 5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden, 6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsabschluß verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, 7. die geschlossen werden a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
§ 312 d Fernabsatzgesetz
Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach §355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach §356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses. (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden. (5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.
Stand 03/11
